Die parteiunabhängige Initiative für eine Stärkung direkter Demokratie

Democracy International

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mehr demokratie! oö wird bei der Veranstaltung "Freiwilliges Engagement mach Karriere" beim Marktplatz der Freiwilligenorganisationen dabei sein.

Am 23. Juni entschied die Mehrheit der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen. "Brexit" ist ein Warnschuss gegen die Europäische Union.

Gemeinsam mit Democracy International fordern wir ein demokratisches Europa - Jetzt!

Regierung blockiert Ausbau der Direkten Demokratie und ignoriert Mehrheit der Bevölkerung

Selten zeigt sich der Reformunwille der Regierungsparteien derart deutlich wie bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Jahrelang wurde nun schon über eine zeitgemäße Stärkung der Direkten Demokratie diskutiert. Monatelang hat zuletzt eine Enquete Kommission alle Facetten der Direkten Demokratie eingehend durchleuchtet.

Vor der burgenländischen Landtagswahl 2010 hat mehr demokratie! alle Parteien zu Direkter Demokratie befragt. Alle antwortenden Parteien haben Verbesserungen versprochen. Dennoch wurde keine einzige Verbesserung beschlossen. Woran lag dieses Versagen?

Wir haben daraufhin vor der burgenländischen Landtagswahl 2015 dieselben Fragen wie 2010 noch einmal an alle Parteien gerichtet. Wir wollten wissen, wie die Parteien ihre Wahlversprechen aus 2010 umgesetzt sehen. Weiters wollten wir wissen, was die Parteien zu denselben Anliegen für die nächsten 5 Jahre versprechen.

Am 16. April hat der oö. Landtag die Direkt-Demokratie-Reform beschlossen. Der Landtag kommt unserer Forderung nach: Erstmals wird sich ein Bundesland in einer Resolution dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihre direkt-demokratischen Verfahren so bürger_innen-freundlich gestalten dürfen wie sie selber es wollen.

Mit der Direkt-Demokratie-Reform hängt OÖ die anderen drei Bundesländer ab, die 2015 ebenfalls eine Landtagswahl haben. Dennoch kann die oö. Direkt-Demokratie-Reform nur ein Anfang sein. Die Resolution des Landtags für Verfassungsautonomie in direkt-demokratischen Fragen zeigt einen der nächsten Schritte. Wir erwarten mit Spannung weitere Verbesserungen.

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